Betr.: freie Wohnungen (Artikel der Rheinpfalz am 27.10.18)

Marianne Speck, Mitglied der Initiative „Respekt: Menschen!“ e.V. Ludwigshafen

An das Sozialamt Ludwigshafen, Abteilung Asyl

Betr.: freie Wohnungen (Artikel der Rheinpfalz am 27.10.18)

Ludwigshafen, den 27.10.2018

Sehr geehrte Frau Steeg, sehr geehrter Herr Gerbes, sehr geehrter Herr Eckelt,

der heutigen Zeitung konnte ich entnehmen, dass es leerstehende von der Stadt gemietete Wohnungen gibt.

Ich möchte sie dringend bitten, den Familien aus dem Rampenweg:

  • Familie S. G.H. mit Ehefrau und zwei Kindern
  • Familie D. A. E.mit Ehefrau und drei Kindern
  • Familie K. R. mit zwei großen Kindern

eine von diesen Wohnungen anzubieten.

  • Die Familie H. wohnt seit über zwei Jahren in dem Appartement Nr. 6 in sehr beengten Verhältnissen. Soviel ich weiß ist die Frau schwanger.
  • Die Familie A. wohnt mit 5 Personen in dem Appartement Nr. 5 sehr beengt.
  • Die Kinder von Frau R. sind inzwischen 9 und 16 Jahre alt, so dass es auch dort sehr eng zugeht.

Bei der bestehenden Wohnungsnot wäre es gut, wenn alle Wohnungen in der Stadt genutzt werden könnten. Vielleicht kann man anstreben, dass die neuen Mieter dann auch selbst Nach-Mieter der Wohnungen werden oder dass Sie zur Not einen befristeten Mietvertrag oder Einweisung mit den Familien machen. Die juristischen Probleme müssten sich eigentlich lösen lassen. Sie wissen: wenn jemand schon eine Wohnung hat, ist die Chance größer, auch bei der GAG oder anderen Wohnungsgesellschaften eine Wohnung zu bekommen. Sie wissen auch: eine richtige Wohnung ist ein wichtiger Faktor der Integration.

Mit herzlichem Gruß

Marianne Speck

Presseerklärung zum Fall der jesidischen Familie K.

Familie K. wurde im Herbst 2015 in ihrem Dorf vom vorrückenden IS bedroht. Da man von der Versklavung heiratsfähiger Töchter gehört hatte, entschloss man sich die älteste Tochter Jameelah in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Die damals minderjährige Jameelah wurde am 15.11.2016 als Flüchtling anerkannt und stellte rechtzeitig den Antrag auf Familiennachzug. Das heimatliche Dorf war inzwischen völlig zerstört, die restliche Familie in ein Lager geflüchtet. Die Menschen waren dort in Zelten untergebracht, im Winter war es eiskalt im Sommer glühend heiß. Der Vater erzählt von permanenten Bränden, die durch unzureichend gesicherte Kochstellen hervorgerufen wurden. Anfang April 2017 erteilte das Deutsche Konsulat in Ankara ein Visum zum Familiennachzug.

Die Familie kratzte ihr Geld zusammen, verkaufte ihren PKW und verschuldete sich weiter um die etwa 8.000 Euro Flugkosten aufzubringen. Ende April reiste man ein und stellte einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ließ die Angelegenheit zunächst liegen. Auch auf die mehrmaligen besorgten Nachfragen hin, was denn mit dem Antrag sei, da Jameelah im Herbst volljährig werde, erfolgte keine Reaktion.
Am 01.09.2017 hatte sie ihren 18ten Geburtstag. Am 05.09.2017 – also ganze 4 Tage später – lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Restfamilie ab, da Jameelah ja inzwischen volljährig geworden sei und die Schutzbedürftigkeit nicht mehr bestehe.
Dagegen hat die Familie K. im September 2017 rechtzeitig Widerspruch eingelegt, über den bis heute nicht entschieden ist. Inzwischen drängt der RA der Familie (RA Morgenthaler) auf eine Entscheidung. Durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 12.04.2018 C-550/16 hat sich die Rechtslage nämlich grundlegend zu Gunsten der Familie geändert. In der Entscheidung, die in einem holländischen Fall erging, hat das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass das Überschreiten der Grenze zur Volljährigkeit unschädlich sei. Der vormals minderjährige Jugendliche bleibe sozusagen auch nach Eintritt der Volljährigkeit, „minderjährig“. Es könne ja schließlich nicht sein, dass das Grundrecht auf Familieneinheit (Art 8 europäische Menschenrechtskonvention) davon abhänge, wie schnell eine Behörde arbeite.
Der Rechtsanwalt hat die Ausländerbehörde mit Schreiben vom 07.05.2018 ausdrücklich auf die obige Entscheidung hingewiesen. Reaktion bisher – „Null“. Die Familie erwägt eine sogenannte Untätigkeitsklage, also die Anrufung des Gerichts, wenn eine Behörde die Sache länger als 3 Monate liegen lässt.

Presseerklärung W. Möller & H.-O. Morgenthaler, Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
anwalt@rechtsanwalt-morgenthaler.de
www.arbeiten-in-deutschland.com
www.mobbing-hilfe.de

Abschiebung am 18.5.2018 Familie G. nach Dänemark

Die Familie G. aus Somalia stammend, besteht aus Vater, Mutter und drei Kindern im Alter von 1, 2 und 3 Jahren. Sie wurden nach ihren telefonischen Angaben am 18.5. morgens um 1.30 Uhr mit Polizei aus ihrem Appartement im Rampenweg abgeholt. Sie durften nichts mitnehmen, auch keine Kinderkleider. Sie hatten bei sich 400 €, das Geld sei ihnen abgenommen worden.

(Bei Nachfrage bei der Stadtverwaltung hies es: es sei üblich, dass jede Person 20 Kg Gepäck mitnehmen könnte, außerdem dürfe jede Person 35 € Überbrückungsgeld behalten. Geldbesitz, der darüber liege werde eingezogen zur teilweisen Deckung der Abschiebekosten.)

Sie wurden von Frankfurt nach Dänemark ausgeflogen.

Die Familie kam im Oktober 2017 von Dänemark nach Deutschland, auf der Suche nach Anerkennung als Flüchtling. Die Anerkennung war in Dänemark abgelehnt worden. Sie waren hier auf der Suche nach einem Kindergartenplatz und hatten gerade eine kleine Verbesserung vom Sozialamt gewährt bekommen: Von 1 Zimmer in der Wattstraße kamen sie in ein Zimmer mit Küche und Bad (zusammen 25 qm) im Rampenweg. Sie haben in keiner Weise mit der Abschiebung gerechnet. Obwohl, so die Behörde, es eine Ankündigung vom Bundesamt schriftlich gab, die nach dem ablehnenden Urteil automatisch rechtskräftig wurde. Die Familie ist in Dänemark in einem Camp untergebracht, das sie nicht verlassen darf. Inzwischen ist bekannt, dass die Frau und ein Kind in Dänemark wieder abgelehnt worden sind und nach Somalia abgeschoben werden sollen.

Hier ist ein Bespiel für das Hin- und Herschicken der Flüchtlinge in Europa.

(Im April 2018 hat Deutschland 4700 Anfragen auf Übernahme von Flüchtlingen an die verschiedenen Schengenstaaten gestellt. Diese Staaten haben 1788 Anfragen an Deutschland gestellt.)

Menschen, die nach langer Flucht und Suche nach einem erlaubten Aufenthalt anfangen sich einzuleben oder sich eingelebt haben, werden, ohne Not nur aus Prinzip, wieder weitergetrieben und können keine Ruhe finden.

An die CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Betr.: Landtagsdebatte über Flüchtlinge, Bericht der Zeitung Rheinpfalz vom 23.6.2018

Ludwigshafen, den 28.6.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Rheinpfalz berichtet, dass Ihre Fraktion im Landtag auf ein „Ende des Abschiebestopps nach Afghanistan“ dringen würde. Wir sind erschrocken darüber, dass auch Sie, die bisher auf uns einen besonnenen Eindruck machten, auf den Zug der intensiven Flüchtlingsfeindlichkeit aufgesprungen sind. Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie Menschen in das chaotische und gefährliche Afghanistan zurückschicken wollen? Stellen Sie sich vor, Sie wären dem Unheil dort entronnen. Wollten Sie dorthin zurückgeschickt werden? Bitte sehen Sie die berechtigte Angst der Menschen, die betroffen sind. Es handelt sich um Menschen wie Sie!

Es tut uns leid, dass Sie sich jetzt auch in die Reihe der Scharfmacher eingegliedert haben. Die Unterstützung durch die AfD, die kein anderes Thema als Flüchtlingshass hat, sollte Ihnen eigentlich peinlich sein. Bitte bleiben Sie dabei, die Dinge realistisch und differenziert zu sehen: Auch für Straftäter gelten die Gesetze! Zum Beispiel die Möglichkeit der Klage gegen die Verurteilung oder gegen die Abschiebung. Wir würden gerne wissen, wegen welcher Straftaten die zitierten „334 kriminellen Intensivtäter“ beschuldigt oder verurteilt worden sind. Wir können uns nicht vorstellen, dass es so viele Schwerverbrecher unter den Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz gibt. Bitte teilen Sie uns die Einzelheiten mit, die Ihnen vorliegen.

Wir machen uns große Sorgen, dass die Unmenschlichkeit in der Politik immer weiter um sich greift. Bitte helfen sie mit, dass die Politik in Deutschland human und christlich bleibt.

Mit freundlichen Grüßen, Initiative „Respekt : Menschen!“e.V.

(Beschluss des 76. Treffens der Initiative am 28.6.2017)

Anmerkung: Die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid hat inzwischen ein Gesprächsangebot gemacht und wird am 17.7. mit der Initiative „Respekt : Menschen!“ zusammentreffen.